04.08.2016
Altersvorsorge & Rente

Bezugs­recht klar regeln

Wenn eine Lebensversicherung zur Auszahlung kommt, gibt es oft Streit darum, wer das Geld von der Versicherung erhalten soll. Nicht selten muss am Ende ein Gericht über das sogenannte Bezugsrecht entscheiden. Wir erklären, wie Sie Rechtsstreitigkeiten vermeiden.

Herr Zunk, Bezugsrecht – was ist das eigentlich genau? Findet sich so etwas in jedem Vertrag einer Lebensversicherung?
Mathias Zunk: Das Bezugsrecht regelt, wem im Versicherungsfall, zum Beispiel dem Tod des Versicherungsnehmers, die vereinbarte Leistung zusteht. Sie können das Bezugsrecht für den Todes- und Erlebensfall selbst festgelegen, um spätere Streitereien zu vermeiden. Achten Sie auf eine klare Festlegung der Leistungsempfänger und eine rechtzeitige Meldung an das Versicherungsunternehmen.


Und warum gibt es da oft Streit? Was ist so schwierig daran, die Personen eindeutig zu benennen?
Zunk: Es reicht schon eine ungenaue Formulierung wie zum Beispiel „die gesetzlichen Erben“ oder der Verweis auf ein Testament. Das kann dann den Versicherer dazu veranlassen, auf eine Entscheidung eines Nachlassgerichtes zu warten, ehe er die Leistung ausgezahlt.


Muss ich denn einen Bezugsberechtigten benennen?
Zunk: Das ist auf jeden Fall sinnvoll. Denn sofern es nicht um eine Leistung im Erlebensfall geht, die im Zweifel Ihnen als Versicherungsnehmer zusteht, kann auch ein nicht vorhandenes Bezugsrecht den Versicherer vor Probleme stellen. Auch dann muss der Versicherer unter Umständen erst auf die Vorgaben des Nachlassgerichtes warten, da die Versicherungsleistung ins Erbe gefallen ist. Das Nachlassgericht regelt dann in unklaren Fällen, wer welchen Anteil aus der Erbmasse des Verstorbenen erhält.


Ich habe neu geheiratet, möchte meinen Ex-Partner aus dem Vertrag streichen und durch meinen neuen ersetzen. Geht das unproblematisch oder muss die Ex-Frau/der Ex-Mann damit einverstanden sein?
Zunk:  Hier muss man unterscheiden: Es gibt ein widerrufliches und ein unwiderrufliches Bezugsrecht. Letzteres kann nur mit Zustimmung Ihres Ex-Partners geändert werden. Beachten Sie, dass eine Bezugsrechtserklärung  nur gültig wird, wenn sie dem Versicherer Eintritt des Versicherungsfalls vorliegt. Eine Erklärung, die man im Schreibtisch liegen hat und dann später einreicht, gilt nicht.


Was ist denn eigentlich, wenn ich vergessen habe, den neuen Partner einzusetzen und den Ex-Partner als Berechtigten zu streichen?
Zunk: Das kommt leider immer wieder vor: Manchmal denken die Vertragsinhaber nicht daran, bei einer erneuten Heirat das Bezugsrecht zu aktualisieren. Aber ohne eine entsprechende Mitteilung an den Versicherer ändert am ursprünglich erteilten Recht nichts. Die Versicherungsleistung erhält dann Ihr Ex-Partner.


Ich habe ein gültiges Bezugsrecht mit dem Versicherer vereinbart. Was passiert, wenn der Bezugsberechtigte und ich gleichzeitig bei einem Unfall versterben? Wer bekommt dann das Geld?
Zunk: Versterben Sie gleichzeitig mit dem widerruflich Bezugsberechtigten bei einem Unfall, hat dieser das Recht auf die Versicherungsleistung nicht erworben. Die Leistung fällt dann in Ihren Nachlass und damit an Ihre Erben. Anders ist dies im Fall des unwiderruflichen Bezugsberechtigten. Da er das Bezugsrecht sofort und nicht erst mit Eintritt des Versicherungsfalls erwirbt, fällt es in seinen Nachlass und damit an seine Erben.


Wenn ich versterbe: Muss mein Partner als Bezugsberechtigter mit meinen Kindern die Leistung aus der Lebensversicherung teilen und sind darauf vielleicht noch Steuern zu zahlen?
Zunk: Der Bezugsberechtigte erhält die Todesfall-Leistung aus der Versicherung aufgrund eines zu seinen Gunsten verfügten Bezugsrechts. Diese Leistung ist einkommensteuerfrei. Sie unterliegt als Erwerb von Todes wegen grundsätzlich aber der Erbschaftsteuer.


Wie ist es eigentlich in der betrieblichen Altersversorgung?
Zunk: Bei der Direktversicherung schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag ab. Bezugsberechtigter ist aber immer der Arbeitnehmer. Sind die Beiträge zu der Versicherung von Ihrem Arbeitgeber finanziert, sind Sie als  Arbeitnehmer in der Regel zunächst nur widerruflich bezugsberechtigt. Erst mit Ablauf der sogenannten Unverfallbarkeitsfrist – das sind im Moment fünf Jahre  – erhalten Sie ein unwiderrufliches Bezugsrecht, wenn Sie aus dem Unternehmen ausscheiden. Bei der sogenannten Entgeltumwandlung durch Sie als Arbeitnehmer erwerben Sie von Beginn an ein unwiderrufliches Bezugsrecht.