Streupflicht: Wer ist für den Gehweg vor dem Grundstück verantwortlich?
Haus- und Wohnungseigentümer sind verpflichtet, die Gehwege an ihrem Grundstück von Schnee und Eis zu befreien. Für sie gilt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie müssen Fußgänger und Radfahrer vor Gefahren schützen, die von ihren Immobilien und angrenzenden Gehwegen ausgehen. Eigentümer können die Räum- und Streupflicht vor ihrem Haus
- persönlich durchführen oder
- einen Winterdienst beauftragen oder
- per Mietvertrag auf die Mieter übertragen.
Versäumt es der Vermieter, die Schneeräumpflicht ausdrücklich per Mietvertrag zu übertragen, bleibt der Vermieter für die Sicherheit auf den Wegen rund ums Haus verantwortlich. Eine andere Möglichkeit vor allem für größere Wohnanlagen ist es, die Streupflicht auf den Hausmeister zu übertragen.
Gut zu wissen: Die Kosten für den Winterdienst können Eigentümer und Mieter als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzen.
Wer haftet, wenn die Räum- und Streupflicht verletzt wurde?
Versäumt ein Hauseigentümer oder ein Mieter rechtzeitig zu streuen oder Schnee zu räumen, so haftet er in der Regel, wenn ein Passant auf dem Gehweg stürzt und sich verletzt. Wer also seiner Streupflicht (und damit seiner Verkehrssicherungspflicht) nicht nachkommt, muss für die finanziellen Folgen des entstandenen Schadens gerade stehen.
Wer darüber hinaus vorsätzlich oder fahrlässig der Räum- und Streupflicht vor seinem Haus nicht nachkommt, zum Beispiel weil er im Urlaub ist, handelt ordnungswidrig. Hier gilt: Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Was Räummuffel zudem wissen sollten: Die private Haftpflicht übernimmt nicht die gesetzlichen Bußgelder, wenn die Streupflicht verletzt wurde. Gleiches gilt auch für die Grundbesitzerhaftpflicht.
Übrigens: Wer einen Winterdienst mit der Räumpflicht beauftragt, ist nicht automatisch aus dem Schneider. Hauseigentümer oder Mieter sollten immer kontrollieren, ob der beauftragte Winterdienst der Schneeräumpflicht tatsächlich nachkommt und alle Gefahren rund um die Immobilie beseitigt.
Welche Versicherung schützt Mieter und Hausbesitzer?
Die private Haftpflichtversicherung schützt die Mieter und die Eigentümer eines selbst bewohnten Einfamilienhauses vor Forderungen, die durch Gefahren vom Haus und dem Grundstück ausgehen. Zum Beispiel wenn
- Bäume parkende Autos beschädigen oder
- Ziegel, Eiszapfen, Schnee oder Ähnliches Passanten verletzen.
Heißt konkret: Kommen Mieter bzw. Eigentümer im selbst genutzten Haus ihrer Streupflicht nicht nach, so haften sie, wenn jemand stürzt und sich verletzt. In diesem Fall zahlt der Privat-Haftpflichtversicherer. Die Haftpflichtversicherung greift aber nur, wenn Mieter bzw. Eigentümer dafür haftbar gemacht werden können, weil sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sind. Unabhängig vom Versicherungsschutz drohen Eigentümern oder Mietern, die ihre Streu- und Räumpflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben – etwa, weil sie im Urlaub sind – Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Die Bußgeldhöhe variiert genauso wie die Uhrzeiten, zu denen die Gehwege geräumt sein müssen, je nach Stadt und Gemeinde. Das eventuelle Bußgeld für das Missachten der Streupflichten wird von der Privathaftpflichtversicherung nicht übernommen.
Wie sieht es bei Mehrfamilienhäusern und vermieteten Einfamilienhäusern aus?
Vermieter, Bauherren und Besitzer unbebauter Grundstücke werfen am besten einen Blick in die Versicherungsbedingungen. Für sie könnte gegebenenfalls zusätzlicher Absicherungsbedarf durch eine spezielle Grundbesitzerhaftpflichtversicherung bestehen. Auch Wohnungseigentümergemeinschaften brauchen eine Grundbesitzerhaftpflichtversicherung.
Die Grundbesitzerhaftpflicht zahlt, wenn Passanten gefährdet oder verletzt werden – zum Beispiel durch eine lose Gehwegplatte, Glatteis auf dem Bürgersteig oder Dachziegel, die auf die Straße fallen.
